Versorgungsausgleich

Es geht ausschließlich um während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Es gilt grundsätzlich die Halbteilung, das heißt die Auszugleichen ist jewiels die Hälfte jedes erworbenen unverfallbaren Versorgungsanrechtes jedes Ehegatten. Sobald der Ausgleichswert unstreitig ermittelt wurde, überträgt das Familiengericht bei der internen Teilung die Anteile des ausgleichsberechtigten Partners zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Ehegatten.

Da der Gesetzgeber den Eheleuten einen weiten Gestaltungsspielraum für den Abschluss von Vereinbarungen für den Versorgungsausgleich lässt, kommt die genannte gesetzliche Regelung oft nicht zum Tragen. In den Vereinbarungen können Eheleute einen Versorgungsausgleich ausschließen oder sich schuldrechtliche Ausgleichsansprüche vorbehalten. Das Familiengericht ist zwar grundsätzlich an die Vereinbarung gebunden über aver eine Inhalts- und Ausübungskontrolle aus. Es prüft ob die Vereinbarung angemessen ist.

In Ausnahmefällen ist auch eine sogenannte Externe Teilung möglich. Der Partner bekommt keinen Ausgleich bei dem Versorgungsträger von dem ein Anspruch übertragen wird, sondern bei einem anderen. Zum besseren Verständnis ein Beispiel:

Einer Ehefrau sollen aus der Betriebsrente ihres Mannes ein Betrag von 50 Euro übertragen werden. Sie hat derzeit keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Daher vereinbart sie mit dem Träger der Betriebsrente, dass ihr die 50 EUR bei ihrer Riester-Rente gutgeschrieben werden. Das Familiengericht entscheidet aufgrund dieser Vereinbarung über die externe Teilung. Der Träger muss daher einen entsprechenden Kapitalbetrag in die Riester-Rente der Frau zahlen..